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Vorwort
Inhalt
1.Einleitung
2.Grundlagen für die Planung
3.Verkehrslärm
4.Gewerbelärm
5.Freizeit- und Sportlärm
5.1Gesetzliche Grundlagen
5.2Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen
5.2.1Sportanlagenlärmschutz­verordnung (18. BImSchV)
5.2.2Hinweise zu Abständen zwischen Sport- und Wohnanlagen
5.2.3Freizeitlärm-Richtlinie
5.2.4VDI 3770: Emissionskennwerte von Schallquellen –
Sport- und Freizeitanlagen
5.2.5Geräusche von Trendsportanlagen sowie Hinweise
zu Abständen zur Wohnbebauung
6.Lärmminderungspläne / Lärmaktionspläne
7.Hinweise für die Planung
8.Literatur
9.Thematische Websites
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FREIZEIT- UND SPORTLÄRM
   
 5.2.3 Freizeitlärm-Richtlinie

Freizeitgeräusche werden in der Regel nach der sogenannten Freizeitlärm-Richtlinie ermittelt (Berechnung und Messung) und beurteilt. Sie ist ein Teil der im Übrigen zurückgezogenen Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom 4. Mai 1995. Merkmal der Freizeitlärmrichtlinie ist im Wesentlichen die Anerkennung von sogenannten „seltenen Ereignissen“. Hiernach kann eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an nicht mehr als 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres zugelassen werden. 

Einige Bundesländer haben eigene Freizeitlärmrichtlinien erlassen, die im Wesentlichen mit dem Musterentwurf übereinstimmen. In Baden-Württemberg wurde bislang keine eigene Freizeitlärmrichtlinie erlassen, die LAI-Freizeitlärmrichtlinie dient hier lediglich als Ergänzung zur Beurteilung nach TA Lärm. 

Die Richtlinie gilt insbesondere für folgende Anlagen: Grundstücke, auf denen in Zelten oder im Freien Diskothekenveranstaltungen, Livemusik-Darbietungen, Rockmusikdarbietungen, Platzkonzerte, regelmäßige Feuerwerke, Volksfeste o. ä. stattfinden, sowie:

  • Spielhallen,
  • Rummelplätze,
  • Freilichtbühnen,
  • Autokinos,
  • Freizeitparks,
  • Vergnügungsparks,
  • Abenteuerspielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze),
  • Sonderflächen für Freizeitaktivitäten, z. B. Grillplätze,
  • Badeplätze,
  • Erlebnisbäder, auch soweit sie in Verbindung mit Hallenbädern als Außenanlage betrieben werden,
  • Anlagen für Modellfahrzeuge, Wasserflächen für Schiffsmodelle,
  • Sommerrodelbahnen,
  • Zirkusse,
  • Hundedressurplätze.

Die Hinweise beziehen sich auf den Schutz der Wohnbevölkerung in der bebauten Umgebung von Freizeitanlagen. Sie dienen der Beurteilung der Frage nach schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG (vgl. Abschnitt 2.1.1). Diese liegen vor, wenn die Nachbarschaft oder Allgemeinheit erheblich belästigt werden. Dabei hängt die Erheblichkeit von der Lautstärke der Geräusche ab, auch von der Gebietsnutzung, der Geräuschart, der Einwirkungszeit und der Einstellung der Betroffenen zu der Geräuschquelle. Die Immissionsrichtwerte sind auf die Einstellung einer durchschnittlich empfindsamen Person abgestellt.

Nicht genehmigungspflichtige Freizeitanlagen sind nach § 22 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine Stilllegung nach § 25 BImSchG kommt nur in Betracht, wenn der Betrieb zu Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte führt. Diese Voraussetzung dürfte bei Freizeitanlagen in der Regel nicht gegeben sein.

In Gemengelagen, d. h. bei direkter Nachbarschaft von Wohngebieten und hiermit unverträglichen Freizeitanlagen ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Unter Umständen müssen die Bewohner hier mehr an Geräuschen hinnehmen als anderswo, wenn an den Freizeitanlagen alle verhältnismäßigen Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt sind. Die zu duldenden Geräuschpegel sollen möglichst diejenigen Immissionswerte der Gebietsart mit dem nächst geringeren Schutzanspruch nicht überschreiten. In Anlehnung an die TA Lärm sollte die Schutzbedürftigkeit eines Mischgebiets dabei nicht unterschritten werden.

Bei geplanten Anlagen sind auch mögliche Störungen durch Parkplätze, Lautsprecher, Zuschauerrufe usw. zu berücksichtigen. Die Richtwerte sind identisch mit denen der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Die Regelungen unterscheiden sich aber hinsichtlich der Ruhezeiten und der sogenannten seltenen Ereignisse. Hier legt die Freizeitlärmrichtlinie etwas strengere Maßstäbe an als die 18. BImSchV.

Die LAI-Freizeitlärm-Richtlinie wird in Baden-Württemberg ergänzend zur TA Lärm angewandt. Andere Bundesländer (Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen) nutzen sie als Erkenntnisquelle, zusätzlich zur Anwendung der TA Lärm bzw. der 18. BImSchV. Berlin regelt über ein Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) Berlin bzw. eine entsprechende Ausführungsverordnung zum LImSchG, im Saarland wird nach TA Lärm beurteilt.

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die LAI-Freizeitlärm-Richtlinie – zum Teil in modifizierter Fassung – eingeführt, Niedersachsen mit immissionsschutz-rechtlicher Bewertung nach TA Lärm (anstelle von 10 sind 18 seltene Ereignisse möglich). Sachsen empfiehlt die LAI-Freizeitlärm-Richtlinie zur Anwendung und Sachsen-Anhalt hat eine Kurzanleitung zur LAI-Freizeitlärm-Richtlinie mit Bezug zur TA Lärm und 18. BImSchV herausgegeben. 

Die LAI-Freizeitlärm-Richtlinie wird bundesweit in der Rechtsprechung als „Anhalt“ zur Bewertung von Geräuschimmissionen (BVerwG, Urteil vom 24.01.1991, BVerwGE 88, 143, 148 = NuR 92, 271), als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ (BGH, Urteil vom 23.03.1990, BGHZ 111, 63 = NJW 90, 2465, 2466) und als „Entscheidungshilfe“ (OVG Bremen, Beschluss vom 14.11.1995, GewA 96, 390, 391) herangezogen (zur rechtlichen Bedeutung der Freizeitlärm-Richtlinie vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003, NJW 03, 3360, und BGH, Urteil vom 26.09.2003, NJW 03, 3699).